Rechtsprechung
SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Rentenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 3 R 382/15 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (12)
- BSG, 19.10.2011 - B 13 R 78/09 R
Rente wegen Erwerbsminderung - Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen …
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Es besteht jedoch die Pflicht zur Benennung zumindest einer Verweisungstätigkeit, wenn eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine schwere spezifische Leistungseinschränkung vorliegt (BSG, Urteil vom 19.10.2011, B 13 R 78/09 R, juris m.w.N.).Erst dann, wenn sich solche Bereiche des allgemeinen Arbeitsmarktes nicht beschreiben lassen, in denen es Arbeitsplätze gibt, die der Versicherte unter Berücksichtigung seines Restleistungsvermögens noch ausfüllen kann und insofern "ernste Zweifel" an der tatsächlichen Einsatzfähigkeit des Versicherten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt unter dessen üblichen Bedingungen aufkommen, stellt sich die Prüfpflicht, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt (BSG, Urteil vom 19.10.2011 a.a.O.).
Kommen also für den Kläger Arbeitsfelder in Betracht, die Tätigkeiten wie Zureichen, Abnehmen, Transportieren, Reinigen, Bedienen von Maschinen, Kleben, Sortieren, Verpacken, Zusammensetzen von Teilen beinhalten (vgl. Urteil des BSG vom 19.10.2011 a.a.O.), stellt sich für die Kammer nicht die Prüfpflicht, ob eine Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder eine besondere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, die zur Benennung mindestens einer konkreten Verweisungstätigkeit mit ihren typischen, das Anforderungsprofil bestimmenden Merkmalen zwingen würde (vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 26.07.2013, L 14 R 1015/12 und Urteil vom 23.07.2013, L 18 R 513/10, jeweils juris).
- BSG, 25.01.1994 - 4 RA 35/93
Berufsunfähigkeit - Mischtätigkeit - Erwerbsunfähigkeit
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Entsprechend diesem Mehrstufenschema werden folgende Stufen unterschieden: Berufe mit regelmäßig akademischer Ausbildung, Berufe mit der Voraussetzung eines erfolgreichen Abschlusses einer Fachhochschule oder einer zumindest gleichwertigen Berufsausbildung, Berufe, die zusätzliche Qualifikationen oder Erfahrung oder den erfolgreichen Besuch einer Fachschule voraussetzen, Berufe mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren, Berufe mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren sowie ungelernte Berufe (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.1994, Az. 4 RA 35/93; Beschluss vom 27.08.2009, Az. B 13 R 85/09 B;… KassKomm/Gürtner SGB VI § 240 Rn. 24, Stand 84. Ergänzungslieferung 2014).Erst wenn der Versicherte in diesem Sinne nicht mehr auf eine zumutbare Tätigkeit verwiesen werden kann, ist er berufsunfähig (BSG, Urteil vom 25.01.1994, a.a.O.).
- BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 38/05 R
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Formularantrag - Gesetzesänderung
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Einen konkreten Beurteilungsmaßstab gibt es nicht, vielmehr sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl. BSG, Urteil vom 23.05.2006, B 13 RJ 38/05 R, juris).
- BSG, 14.09.1995 - 5 RJ 50/94
Verweisbarkeit von Angelernten des unteren Bereichs und von Ungelernten
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder bei einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung muss wenigstens eine Verweisungstätigkeit konkret benannt werden (BSG, Urteil vom 18.02.1981, 1 RJ 124/79; Urteil vom 23.06.1981, 1 RJ 72/80; Urteil vom 01.03.1984, 4 RJ 43/83; Urteil vom 14.09.1995, 5 RJ 50/94, jeweils juris). - BSG, 01.03.1984 - 4 RJ 43/83
Verweisungstätigkeit - Summierung von Leistungsbeschränkungen - Schwere …
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder bei einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung muss wenigstens eine Verweisungstätigkeit konkret benannt werden (BSG, Urteil vom 18.02.1981, 1 RJ 124/79; Urteil vom 23.06.1981, 1 RJ 72/80; Urteil vom 01.03.1984, 4 RJ 43/83; Urteil vom 14.09.1995, 5 RJ 50/94, jeweils juris). - BSG, 18.02.1981 - 1 RJ 124/79
Verweisungstätigkeit - Verrichtung einer leichter Tätigkeit - Gesundheitliche …
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder bei einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung muss wenigstens eine Verweisungstätigkeit konkret benannt werden (BSG, Urteil vom 18.02.1981, 1 RJ 124/79; Urteil vom 23.06.1981, 1 RJ 72/80; Urteil vom 01.03.1984, 4 RJ 43/83; Urteil vom 14.09.1995, 5 RJ 50/94, jeweils juris). - BSG, 23.06.1981 - 1 RJ 72/80
Hilfsarbeiter - Verweisung - Benennung von Verweisungstätigkeiten
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen oder bei einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung muss wenigstens eine Verweisungstätigkeit konkret benannt werden (BSG, Urteil vom 18.02.1981, 1 RJ 124/79; Urteil vom 23.06.1981, 1 RJ 72/80; Urteil vom 01.03.1984, 4 RJ 43/83; Urteil vom 14.09.1995, 5 RJ 50/94, jeweils juris). - BSG, 27.08.2009 - B 13 R 85/09 B
Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Entsprechend diesem Mehrstufenschema werden folgende Stufen unterschieden: Berufe mit regelmäßig akademischer Ausbildung, Berufe mit der Voraussetzung eines erfolgreichen Abschlusses einer Fachhochschule oder einer zumindest gleichwertigen Berufsausbildung, Berufe, die zusätzliche Qualifikationen oder Erfahrung oder den erfolgreichen Besuch einer Fachschule voraussetzen, Berufe mit einer Ausbildungszeit von mehr als zwei Jahren, Berufe mit einer Ausbildung von bis zu zwei Jahren sowie ungelernte Berufe (vgl. BSG, Urteil vom 25.01.1994, Az. 4 RA 35/93; Beschluss vom 27.08.2009, Az. B 13 R 85/09 B;… KassKomm/Gürtner SGB VI § 240 Rn. 24, Stand 84. Ergänzungslieferung 2014). - BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 35/96
Bedeutung der Umstellungsfähigkeit und der tariflichen Eingruppierung bei der …
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Bisheriger Beruf in diesem Sinne ist in der Regel die zuletzt ausgeübte versicherungspflichtige Tätigkeit (vgl. BSG, Urteil vom 22.10.1996, Az. 13 RJ 35/96 m.w.N.). - BSG, 15.05.1991 - 5 RJ 92/89
Zumutbare Verweisungstätigkeit, fehlende Sprachkenntnisse
Auszug aus SG Aachen, 16.04.2015 - S 2 R 483/13
Darüber hinaus kann sich ein Versicherter bei der Prüfung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit nicht darauf berufen, dass eine andere Sprache als Deutsch seine Muttersprache ist und er keine ausreichenden Kenntnisse der deutschen Sprache habe (BSG, Urteil vom 15.05.1991, 5 RJ 92/89, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2013 - L 18 R 513/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2013 - L 14 R 1015/12